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Nutzungsbedingungen von mitfahrcar.de

www.mitfahrcar.de, nachfolgend mitfahrcar genannt, ist ein KOSTENLOSES Onlineportal zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten.
Mit der Nutzung von www.mitfahrcar.de erklärt sich der Benutzer mit allen Punkten der AGB einverstanden.
1. Registrierung, Vertragsschluss
1.1. Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf mitfahrcar zu registrieren um auf das vollständige Angebot zugreifen zu können. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind korrekte und vollständige Angaben über den Nutzer, insbesondere seiner aktiven E-Mail-Adresse. Alle Änderungen der Nutzerdaten müssen unverzüglich aktualisiert werden.
1.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zum Nutzerkonto zu gewähren.
1.3. Der Vertrag kommt durch Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und Bestätigung der Registrierung durch mitfahrcar (Angebotsannahme) per E-Mail zustande. Mit dem beigefügten Bestätigungscode verifiziert der Nutzer seine E-Mail-Adresse und kann sich erstmalig einloggen.
1.4. Es ist ausdrücklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der mitfahrcar anzumelden oder Inhalte in deren Namen auf mitfahrcar zu veröffentlichen.
1.5. Mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten räumt der Nutzer mitfahrcar ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit mitfahrcar beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein.
1.6. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt mitfahrcar von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber mitfahrcar erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten Kosten der Rechtsverteidigung.
1.7. Die Nutzung von mitfahrcar erfolgt auf eigene Gefahr. Gegenüber Nutzern von mitfahrcar haftet mitfahrcar nicht. Die eingestellten Mitfahrgelegenheiten sind Dienste von Nutzern für Nutzer und haben keinen Bezug zu mitfahrcar.
1.8. Bei Verstoß gegen die AGB ist mitfahrcar berechtigt z.B. folgende Sanktionen durchzuführen. - die Löschung einer Mitfahrgelegenheit
- die Löschung von Nachrichten
- die Löschung von Bewertungen
Auch behält sich mitfahrcar das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen und zu kündigen sowie einen Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.
1.9. Durch die Registrierung auf mitfahrcar.de erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihn mitfahrcar.de über wichtige Änderungen und Neuerungen als Nutzer-Information per E-Mail informieren darf.
2. Verhaltensregeln
Die Nutzer verpflichten sich, die Netiquette untereinander einzuhalten. Auch wird mitfahrcar dich immer duzen.
3. Preisvereinbarungen
Das Angebot von mitfahrcar ist grundsätzlich kostenlos. Vereinbarungen über die Deckung von Unkosten für Fahrten treffen die Nutzer, unabhängig von mitfahrcar, untereinander.
4. Versicherungen
Jeder Nutzer (Fahrer und Mitfahrer) muss sich vor der Einstellung einer Mitfahrgelegenheit oder vor Fahrtantritt selbst versicherungstechnisch abgesichert haben. Der Nutzer hat im Schadensfall keine Ansprüche gegenüber mitfahrcar.
5. Rechtliches
Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung mitfahrcar das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Veröffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte.
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes ("PBefG") sowie vergleichbarer Bestimmungen anderer Rechtsordnungen zu beachten. Das PBefG kann z.B. anderem hier eingesehen werden.
6. Verbot kommerzieller Nutzung
Die auf mitfahrcar veröffentlichten Informationen dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, in Mitfahrangeboten oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen (beispielsweise Werbebotschaften, die als Mitfahrgelegenheiten getarnt sind).
Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist nur in Ausnahmefällen, unter Berücksichtigung des jeweils geltenden Rechts und nur mit ausdrücklicher Genehmigung von mitfahrcar gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrer diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet. mitfahrcar weist ferner darauf hin, dass der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes mit einer etwaigen Genehmigungspflicht für den Beförderer bereits dann eröffnet ist, wenn eine Beförderung mit Personenkraftwagen vorliegt, bei der das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt übersteigt.
7. Verbot der Nutzung von Bussen und ähnlichen Fahrzeugen
Auf mitfahrcar dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von mitfahrcar keine Fahrten in Fahrzeugen, die für mehr als neun Personen amtlich zugelassen sind (z.B. Busse etc.), angeboten werden.
8. Beförderung-Grundregeln
- Mitfahrer und Fahrer sollten sich zehn Minuten vor dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort einfinden.
- Die Nutzer verpflichten sich, bis zu 15 Minuten nach dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort auf den noch nicht erschienenen Nutzer zu warten unf ggf. telefonisch zu kontaktieren.
- Die Nutzer verpflichten sich, rechtzeitig Fahrten abzusagen, wenn diese nicht angetreten werden können
9. Widerrufsrecht/Kündigung
9.1. Ordentliche Kündigung
Der Nutzer kann die Mitgliedschaft bei mitfahrcar jederzeit ohne Angabe von Gründen durch die Löschung des Accounts widerrufen. Ein Widerruf mittels Muster-Widerrufsformular kann jederzeit schriftlich erfolgen.
mitfahrcar ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich zu kündigen.
9.2 Außerordentliche Kündigung
mitfahrcar ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenn hat und/oder diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt bzw. den Verstoß wiederholt.
9.3 Kündigungsfolgen
Fahrtdaten können nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in anonymisierter Form von mitfahrcar für Statistiken gespeichert werden. Die Nutzerdaten werden vollständig gelöscht.
9.4 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
9.5 Muster-Widerrufsformular
Bitte schriftlich per Brief oder E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) __________ den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) __________ Bestellt am (*) / erhalten am (*) __________ Name des / der Verbraucher(s) __________ Anschrift des / der Verbraucher(s) __________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________ Datum __________

(*) Unzutreffendes streichen.
(Ende der Widerrufsbelehrung)

Die Ausübung des Widerrufsrechts berührt nicht die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander.
10. Datenschutz
zur Datenschutzerklärung
11. Technisches
11.1. Technische Angriffe
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, mitfahrcar funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von mitfahrcar zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping oder die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts. Auch sonst dürfen die Dienste mitfahrcar nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen mitfahrcar eingesetzte Software und die veröffentlichten Informationen ausschließlich für das unter mitfahrcar geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden dürfen.
11.2. Betrieb/Erreichbarkeit
mitfahrcar gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit mitfahrcar, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zu mitfahrcar technisch nicht auszuschließen sind.
11.3. Überwachungspflichten
mitfahrcar ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte mitfahrcar Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen erlangen, prüft mitfahrcar den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt rechtswidrigen Inhalte unverzüglich und leitet ggf. weitere Maßnahmen zur Widerherstellung deutschen Rechts ein.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rostock, soweit der Nutzer bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
13. Änderung der AGB
mitfahrcar behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern. Von der Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 2 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt mitfahrcar dem Nutzer bei dem anmelden in den registrierten Bereich mit. Ohne die Einwilligung der geänderten AGB darf der Nutzer das Angebot und die Leistungen von mitfahrcar nicht nutzen. Unregistrierte Nutzer müssen bei den vorgesehenen Formularen die Einwilligung geben, um das Angebot und die Leistungen von mitfahrcar nutzen zu dürfen.
Eine Mitteilung der geänderten AGB kann auch per E-Mail versendet werden und bietet dem Nutzer die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, bleibt mitfahrcar berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.